Alle Artikel der Kategorie Haushaltsloch

Die Brennelementesteuer läuft zum Jahresende aus – damit entgehen dem Staat Milliarden Einnahmen. Am Donnerstag konnte der Bundestag über einen Antrag der Grünen zur Verlängerung der Steuer abstimmen. Mit vielen Aktiven und rund 230.000 Unterschriften waren wir deshalb vor Ort, um noch einmal zu fordern „Wer strahlt, der zahlt!“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick um über 700 Millionen Euro bringen? Dafür dürfte die CDU-Basis wenig Verständnis zeigen! Also haben tausende Campact-Aktive dafür gesorgt, dass Schäubles Wähler von dieser peinlichen Tatsache erfahren – durch eine Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Normalerweise nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Präsentation der Steuerschätzungen, um sich als erfolgreicher Haushälter zu profilieren. Doch dieses Jahr konnten wir das Ereignis nutzen und zeigen: Schäuble droht sich von den Atomkonzernen mit einem einfachen Trick über den Tisch ziehen zu lassen.

Die Atomkonzerne tricksen wieder – und reißen so ein Loch von hunderten Millionen Euro in den Haushalt. Lässt Finanzminister Schäuble ihnen das durchgehen? Nicht, wenn wir ihn bei seinem Ruf als harter Haushälter packen.