Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Doch die EU droht den Gen-Mais „1507“ für den Anbau zuzulassen. Schon im kommenden Frühjahr könnte die Gen-Pflanze auch auf bayerischen Feldern stehen. Die CSU kann dem einen Riegel vorschieben: Mit einem Anbau-Verbot für Gen-Pflanzen im Koalitionsvertrag. CSU und SPD sind für […]
Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken. In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die […]
Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen. Wir wurden wahrgenommen, und wie! Es war eine denkwürdige Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer. Wie ein Campact-Aktiver schrieb: „Die armen Menschen, die […]
Was tut die Regierung eigentlich in Sachen Wasserprivatisierung? Die Verhandlungen zur geplanten EU-Konzessionsrichtlinie in Brüssel laufen hinter verschlossenen Türen immer weiter, schon in ein bis zwei Wochen soll eine Entscheidung gefallen sein, und wir hören – nichts! Die letzten eher windelweichen Einlassungen der Bundeskanzlerin und des Wirtschaftsministers zum Thema sind einige Wochen alt. Sie waren […]