Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie ICS

· Jörg Haas

Das Scheitern von CETA ist nur aufgeschoben

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten! Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann.

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· Jörg Haas

Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

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· Jörg Haas

Jetzt auf Twitter die SPD-Delegierten bestärken

Am Montag geht es in Wolfsburg um viel. Denn dort treffen sich 200 SPD-Delegierte zum Parteikonvent. Hinter verschlossenen Türen stimmen sie über die Position der SPD zu CETA ab. Wenn die Delegierten nein zu CETA sagen, muss Sigmar Gabriel im Ministerrat CETA ablehnen – das hat er seiner Partei versprochen. Da alle Staaten das Abkommen vor […]

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· Jörg Haas

SPD-Grundwertekommission zu CETA: Keine vorläufige Anwendung

Endlich: die Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission zu CETA ist veröffentlicht. Sie war schon seit langem erwartet, doch die Veröffentlichung ließ auf sich warten. Die Grundwertekommission sieht die „roten Linien“ der SPD an zahlreichen Stellen überschritten. Sigmar Gabriel hat also ein massives Problem. Lest hier, was Gesine Schwan und ihre Mitstreiter/innen über CETA schreiben: Sprengstoff für den […]

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· Jörg Haas

Österreichs Sozialdemokraten lassen Basis über CETA abstimmen

Immer mehr SPD-Gruppierungen verstehen, dass CETA die roten Linien der SPD an mehreren Stellen reißt. Sie melden sich vor dem Parteikonvent in Wolfsburg zu Wort, auf dem Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Schwesterabkommen durchdrücken will.

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· Jörg Haas

Rekord: 125.000 legen Verfassungsbeschwerde gegen CETA ein

200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho. Mehr als 125.000 Menschen haben sich der […]

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· Campact-Team

Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

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· Janine Behrens

Schiedsgerichte: Das verlockende Geschäft für Investoren

Ein kanadischer Konzern will in Rumänien Gold abbauen – und ganze Berge sprengen. Bewohner und Aktivisten stemmten sich dagegen. Doch nun klagt das Unternehmen auf Basis eines alten Investitionsschutzabkommens auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz. Warum uns das auch mit TTIP und CETA passieren kann, erklärt dieses Video.

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