Alle Artikel der Kategorie ICS

Mehrere Quellen aus Brüssel berichten, die EU-Kommission wolle verhindern, dass nationale Parlamente – eben auch der Bundestag – über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen dürfen. Doch es gibt einen Weg, wie die Bundestags-Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht verteidigen können. Doch dafür braucht es Deine Hilfe.

Das Verbot der Megapipeline Keystone XL – größter Erfolg der US-Klimabewegung seit vielen Jahren. Doch nun das: Der Ölkonzern fordert 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Warum das mit TTIP auch bei uns möglich wäre. Zuerst sah es aus wie ein hoffnungsloser Plan: Die Megapipeline Keystone XL sollte besonders klimaschädliches Öl aus kanadischen Teersanden in alle Welt […]

So so, die SPD will jetzt eine Mitmachpartei sein. Wir haben sie beim Wort genommen. Dieses Video zeigt, was dabei heraus kam.

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

An mehr als 200 Orten in ganz Deutschland übergeben Campact-Aktive in diesen Tagen einen offenen Brief an SPD-Parteitagsdelegierte. Kurz vor dem SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember fordern wir, dass die SPD ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt. Hier den offenen Brief lesen:

Sigmar Gabriel will der SPD auf dem Parteitag einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ präsentieren. Der soll die privaten Schiedsgerichte ablösen und damit TTIP retten. Doch unser Video zeigt: auch der „Handelsgerichtshof“ ist eine gefährliche Paralleljustiz – und gefährdet unsere Demokratie.

Du willst zur Groß-Demo gegen TTIP in Berlin, weißt aber nicht, wie Du hinkommst? Wir haben die Antwort für Dich: 

Investorenklagen bekommen neuen Namen und kosmetische Korrekturen – und bleiben weder rechtsstaatlich, noch verfassungskonform oder auch nur sinnvoll.