Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.
Zur feierlichen Einweihung des neuen Innenministeriums versammelt sich allerlei Politprominenz. Doch vor dem Eingang bietet sich den hohen Gästen ein ungewohntes Bild: Ein großes Banner mit der Aufschrift „Europas Grenzen Töten“ ist schon von Weitem zu erkennen – und dutzende Särge liegen aufgebahrt vor dem Haupteingang.
Während in Parlamenten darüber diskutiert wird, wie man auf die Snowden-Enthüllungen reagieren soll, haben ausländische Geheimdienste kaum Mühe an vertrauliche Dokumente unserer Politiker zu gelangen.
Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. […]