Zur Verhandlungsmasse gehören Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den TISA-Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Wo Du bist, was und wo Du einkaufst und mit wem Du welche Nachrichten und Bilder austauschst – Dank TISA könnten die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon und Co. Geld mit Deinen persönlichen Daten machen. Mehr dazu erfährst Du in diesem Video:
Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollst Du davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!
Unter dem Namen „Really good friends of services“ – Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen verhandeln EU, USA und 22 weitere Länder das Abkommen TISA . Die Vertreter der Länder scheinen die Freundschaft zu ihren Bürgern damit kündigen zu wollen. Denn die Verhandlung und Dokumente bleiben geheim. Dabei geht es um Dienstleistungen – und damit um Bereiche unseres täglichen Lebens. Was hinter TISA steckt, erfahrt Ihr hier.
Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger/innen und der Parlamente. Die sind gar nicht entzückt und zeigen das lautstark. Dieses Video von der Demo in Brüssel zeigt, woran TTIP scheitern wird: Es war die achte Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel, und wieder […]
Schon wieder ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung schreiben mit an EU-Gesetzen. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.
Während seines Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel öffentlich die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschland „reich und hysterisch“ sei.
Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte wie In TTIP und CETA geplant sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie müssen entfernt werden.