Matthias Flieder - mal geteilt Die EU will neue Paralleljustiz Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Cornelia Reetz - mal geteilt JEFTA: Warum der Kampf weitergeht Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?
Anna Cavazzini - mal geteilt Der trügerische Vorschlag der EU-Kommission: Das steckt hinter dem Konzern-Gericht MIC Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.
Jörg Haas - mal geteilt Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.
Jörg Haas - mal geteilt CETA: Wer informiert da falsch? Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Jörg Haas - mal geteilt Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.
Jörg Haas - mal geteilt Sind Sie SPD-Mitglied? Dann schreiben Sie jetzt Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.
Jörg Haas - mal geteilt Erfolg: Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Jörg Haas - mal geteilt PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der "Klarstellungen" - ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert - und erklären, was wirklich drin steckt.
