Matthias Flieder Die EU will neue Paralleljustiz Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.
Cornelia Reetz JEFTA: Warum der Kampf weitergeht Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?
Anna Cavazzini Der trügerische Vorschlag der EU-Kommission: Das steckt hinter dem Konzern-Gericht MIC Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.
Jörg Haas Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.
Jörg Haas CETA: Wer informiert da falsch? Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Jörg Haas Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.
Jörg Haas Sind Sie SPD-Mitglied? Dann schreiben Sie jetzt Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.
Jörg Haas Erfolg: Das belgische Wallonien begehrt gegen CETA auf Zitterpartie um CETA: Gestern sollte der EU-Ministerrat in Luxemburg das Abkommen mit Kanada absegnen – und musste am Ende doch vertagen. Die belgische Region Wallonien verweigerte seine Zustimmung und machte es Belgien so unmöglich dem Vertrag zuzustimmen.
Jörg Haas PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der "Klarstellungen" - ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfene Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert - und erklären, was wirklich drin steckt.
