So sehen also die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ aus, wie sie EU-Handelskommissarin Malmström zu TTIP versprochen hat. Nur noch wenige Zeilen eines 14-seitigen Lobby-Briefs des Tabakkonzerns British American Tobacco (BAT) an das Handelskommissariat hat die EU-Kommission ungeschwärzt gelassen. Sie will uns Bürger buchstäblich im Dunkeln lassen.
Zur Verhandlungsmasse gehören Datenschutz, Öffentliche Dienste, Gesundheit und Bildung – und trotzdem bekommen wir keine Details aus den TISA-Verhandlungen. Nur dank der unabhängigen Enthüllungsplattform Wikileaks erfahren wir mehr darüber, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird.
Wo Du bist, was und wo Du einkaufst und mit wem Du welche Nachrichten und Bilder austauschst – Dank TISA könnten die großen Internetkonzerne, wie Google, Facebook, Amazon und Co. Geld mit Deinen persönlichen Daten machen. Mehr dazu erfährst Du in diesem Video:
Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollst Du davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!
TTIP, CETA, TISA – hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Abkommen, die Konzernen und nicht den Menschen dienen. An diesem Samstag haben beim weltweit Aktionstag Menschen gezeigt, dass sie eine andere Handelspolitik wollen – bei über 500 Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen von Paris bis Fidschi. Was Campact-Aktiven alleine in Deutschland auf die Beine stellten, erfahrt ihr hier:
Unter dem Namen „Really good friends of services“ – Wirklich gute Freunde von Dienstleistungen verhandeln EU, USA und 22 weitere Länder das Abkommen TISA . Die Vertreter der Länder scheinen die Freundschaft zu ihren Bürgern damit kündigen zu wollen. Denn die Verhandlung und Dokumente bleiben geheim. Dabei geht es um Dienstleistungen – und damit um Bereiche unseres täglichen Lebens. Was hinter TISA steckt, erfahrt Ihr hier.
Was wäre wenn … TTIP und CETA doch durchkämen? Wie sähe Hamburg im Jahr 2021 aus, wenn die Konzernlobby sich durchsetzen würde? Heute: Das Beispiel Rekommunalisierung. Die “Hamburger Zukunftspost” berichtet über ein erschreckendes Szenario.
Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger/innen und der Parlamente. Die sind gar nicht entzückt und zeigen das lautstark. Dieses Video von der Demo in Brüssel zeigt, woran TTIP scheitern wird: Es war die achte Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel, und wieder […]