Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.
Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.
Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte. Die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt. Am Montag veröffentlichte Greenpeace Niederlande die geheimen Dokumente der TTIP-Verhandlungen. Es droht ein fataler Handel: Umwelt- und Verbraucherschutz könnten den Profiten der Autoindustrie zum Opfer fallen.
TTIP, CETA, TISA – hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Abkommen, die Konzernen und nicht den Menschen dienen. An diesem Samstag haben beim weltweit Aktionstag Menschen gezeigt, dass sie eine andere Handelspolitik wollen – bei über 500 Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen von Paris bis Fidschi. Was Campact-Aktiven alleine in Deutschland auf die Beine stellten, erfahrt ihr hier:
Manchmal gibt es Dinge, die verschlagen selbst dem Hartgesottensten die Sprache. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine österreichische Bank wegen Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Abgabenhinterziehung. Jetzt dreht die Bank den Spieß um und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht – auf 200 Millionen Euro Schadensersatz. Was dahinter steckt und warum dieser Wahnsinn Methode ist.
Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.
Campact-Aktive haben an 3.700 Orten 250.000 Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
Der Musiker Blumio ist mit seinen kritischen Raps zum Online-Star geworden. In seinen „Rap Da News“ spricht er sich jede Woche zu politischen Themen und Weltgeschehen aus. Warum er so vehement gegen das Abkommen TTIP rappt, verrät er im Interview.