Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Investorenklagen

· Campact-Team

Angeklagt: CETA

CETA ist nicht nur verfassungswidrig, das Abkommen überschreitet auch die Grenzen des EU-Rechts – das belegt ein Gutachten von Prof. Martin Nettesheim. Die Ergebnisse sind brisant: Wird das Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada nicht geändert, verletzt es Grundrechte.

Mehr erfahren
· Campact-Team

CETA schützt uns nicht vor Trump – im Gegenteil!

In der allgemeinen Trump-Panik finden umstrittene Handelsabkommen wie CETA plötzlich neue Freunde. Aber CETA hilft nicht gegen Trump, im Gegenteil: CETA macht Trump noch mächtiger.

Mehr erfahren
· Michael Stanglmaier

Verfassungsgericht soll über CETA-Volksbegehren entscheiden

Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet.

Mehr erfahren
· Jörg Haas

CETA: Wer informiert da falsch?

Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.

Mehr erfahren
· Jörg Haas

Kein SPD-Mitglied? Schreiben Sie an eines in ihrer Nähe

Schicken Sie jetzt einen Brief an SPD-Mitglieder in Ihrer Bekanntschaft oder an SPD-Funktionsträger/innen bei Ihnen vor Ort.

Mehr erfahren
· Jörg Haas

Sind Sie SPD-Mitglied? Dann schreiben Sie jetzt Martin Schulz und Bernd Lange einen Brief

Bitte helfen Sie dabei, den CETA-Durchmarsch im Europaparlament zu verhindern.

Mehr erfahren
· Jörg Haas

CETA im EU-Parlament: Wir erinnern Martin Schulz an sein Versprechen

Bald befasst sich das EU-Parlament mit CETA. Damit liegt die Auseinandersetzung mit CETA bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Gestern Abend war Martin Schulz in Kiel zu Gast – und wir waren vor Ort, um ihn an sein Versprechen zu erinnern.

Mehr erfahren
· Campact-Team

CETA repariert? – Weit gefehlt! Exxon und Co. können weiterhin EU-Staaten verklagen

Das umstrittene System der privaten Investitions-Schiedsgerichte wurde in CETA überarbeitet und prozedurale Verbesserungen erreicht. Dies heißt jedoch keineswegs, dass die Gefahr von Klagen durch internationale Unternehmen gebannt ist.

Mehr erfahren

Campact auf Instagram