Alle Artikel der Kategorie Investorenschutz

Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird.

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

Die SPD hat’s in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen. Die Delegierten jedoch brauchen unsere Unterstützung – es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen. Auf sieben Groß-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht. Hilf mit, die Demos zu stemmen.

Der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland hat eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).

Handelsgericht statt privates Schiedsgremium? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bringen Bewegung in die Debatte um Investorenklagen in TTIP. Beide haben Vorschläge für Nachbesserungen gemacht. Was sie taugen, erfahrt Ihr hier.

Der Energiekonzern Vattenfall verklagt Hamburg vor einem geheimen Gremium aus Wirtschaftsanwälten und lockert damit Umweltauflagen. Was dahinter steckt und wie es dazu kommen konnte, erklärt der Experte Jürgen Knirsch von Greenpeace im Interview.

Wie stehen Hamburgs Parteien vor der Bürgerschaftswahl zu den Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada? Wir finden es gemeinsam heraus: In einem öffentlichen Bürgergespräch – dem Town Hall Meeting – werden sich bisherige Abgeordnete, der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, den Fragen der Wähler/innen stellen.

TTIP und CETA – zwei Abkürzungen die manchen verwirren und alle betreffen. Aber was sind denn die Gemeinsamkeiten und Unterschiede dieser Zwillinge? Olaf Zimmermann und Gabriele Schulz vom Deutschen Kulturrat klären auf. Denn auch die Kulturszene ist massiv betroffen und hat wenig positive Impulse zu erwarten. CETA als Blaupause für TTIP – Was sind die Gemeinsamkeiten und was […]