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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie ISDS

· Annemarie Großer

800.000 gegen Konzernklagen

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir in den vergangenen 12 Monaten Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.

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· Campact-Team

Angeklagt

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!

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· Matthias Flieder

Was ist eigentlich mit MIC?

Seit 2015 hat die EU-Kommission einen Plan: Sie will die privaten Schiedsgerichte (ISDS) durch einen Multilateralen Investitionssgerichtshof (MIC) ersetzen. Doch viele der Kritikpunkte an ISDS bleiben beim MIC bestehen. Verhandelt wird trotzdem.

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· Matthias Flieder

Die EU will neue Paralleljustiz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Mandat zum geplanten “Multilateralen Gerichtshof” (MIC) vorgelegt. Sie schafft damit eine Sonder-Schiedsgerichtsbarkeit exklusiv für Investoren und untergräbt unser Rechtssystem. Die Bundesregierung kann das noch verhindern.

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· Cornelia Reetz

JEFTA: Warum der Kampf weitergeht

Die EU hat mit Japan vereinbart, den Investitionsschutz aus dem umstrittenen Handelsabkommen JEFTA herauszunehmen. Ist das ein Grund zu feiern?

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· Anna Cavazzini

Der trügerische Vorschlag der EU-Kommission: Das steckt hinter dem Konzern-Gericht MIC

Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.

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· Anna Cavazzini

So tragen wir den Protest nach Brüssel: 280.000 Unterschriften gegen die Konzern-Justiz

Ein exklusiver Gerichtshof nur für Konzerne – innerhalb weniger Tage haben mehr als eine Viertelmillion Menschen unseren Appell gegen diesen Plan der EU-Kommission unterzeichnet. Gemeinsam bringen wir heute den Protest direkt zur Kommission nach Brüssel.

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· Cornelia Reetz

CETA: Die Grünen entscheiden das

CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von […]

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