Julia Klöckners CDU versucht womöglich, uns Wähler/innen zu täuschen: Auf Anfrage von Campact behauptete die Partei: Ja, eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz TTIP & CETA nicht im Bundesrat zustimmt, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Eine Sensation!
Der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland hat eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).
TTIP: Die „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ versprach EU-Handelskommissarin Malmström. Doch weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Parlamentarier waren bisher sehr beeindruckt. Unter dem Druck des Protests von Hunderttausenden drohte Bundestagspräsident Lammert im vergangenen November sogar damit, TTIP abzulehnen. Doch nun dürfen die Abgeordneten endlich Einblick in die aktuellen Verhandlungsdokumente zu TTIP nehmen, melden die Medien. Wird nun endlich […]
Die Entscheidung über TTIP und CETA wird auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.
Das Verbot der Megapipeline Keystone XL – größter Erfolg der US-Klimabewegung seit vielen Jahren. Doch nun das: Der Ölkonzern fordert 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Warum das mit TTIP auch bei uns möglich wäre. Zuerst sah es aus wie ein hoffnungsloser Plan: Die Megapipeline Keystone XL sollte besonders klimaschädliches Öl aus kanadischen Teersanden in alle Welt […]
So so, die SPD will jetzt eine Mitmachpartei sein. Wir haben sie beim Wort genommen. Dieses Video zeigt, was dabei heraus kam.
Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.
An mehr als 200 Orten in ganz Deutschland übergeben Campact-Aktive in diesen Tagen einen offenen Brief an SPD-Parteitagsdelegierte. Kurz vor dem SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember fordern wir, dass die SPD ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigt. Hier den offenen Brief lesen: