Der Bundestag möchte zukünftig auch auf TikTok Politik machen. Friedemann Ebelt stellt die Frage, ob das wirklich die beste Idee für seriöse politische Kommunikation ist – oder ob der Bundestag und ihre Hausherrin Julia Klöckner damit nicht eher die Demokratie gefährden.
Eigentlich müssten auf Bundesebene längst weitere Bürgerräte geplant sein – doch die neue Regierung scheint diese Demokratieinnovation nun wieder aus dem Programm zu streichen. Dabei ist Partizipation wichtig für die Demokratie.
Julia Klöckner ist stur geblieben. Während des Berliner CSDs durfte keine Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen. Beifall kriegt sie dafür vor allem von der AfD.
Jens Spahn ist einer der konservativsten Politiker, den die CDU zu bieten hat. Politische Beobachter*innen sagen, er rücke die CDU gezielt nach rechts – in Richtung der AfD. Wie passt das zu seinem Werdegang und auch seinen privaten Haltungen?
Die Union vollzieht langsam, aber sicher einen Kurswechsel – hin zur AfD. Politiker wie Jens Spahn geben dafür die Richtung vor, andere wie Julia Klöckner unterstützen. Eine Einordnung von Andreas Speit.
Julia Klöckner ist die neue Bundestagspräsidentin. Was wir unter ihrem Vorsitz vielleicht erwarten können, zeigt die neue Karikatur von Lo Graf von Blickensdorf im Montagslächeln.
Bienen sterben, Bäuer*innen verlieren ihre Höfe an Agrarkonzerne – doch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) tut nichts. Darum wenden wir uns an die EU: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative setzen wir Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft bei der EU-Kommission auf die Agenda. Es fehlen noch etwas mehr als 300.000 Unterschriften bis zur geforderten Million – jetzt zählt jede Stimme. Bist Du dabei?
Unbemerkt von der Öffentlichkeit plant Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Bienengifte wieder zu erlauben – dabei sind die längst verboten. Um Proteste zu vermeiden, will Klöckner die Sondererlaubnis noch vor Weihnachten durchdrücken. Darum fordern wir mit einem Eil-Appell: Keine Ausnahmen für Bienenkiller, Frau Klöckner!