Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!
Letztes Jahr schwamm sie um ihr Leben, diesen Sommer um olympische Medaillen. Wie eine 18-jährige Syrerin Leben rettet – und jetzt ein Vorbild für uns alle sein kann.
Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.
Mit erschreckender Regelmäßigkeit ereignen sich im Mittelmeer Katastrophen, die in Berlin und Brüssel gerne ausgeblendet werden. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr wenn überfüllte Flüchtlingsboote kentern. Der Kabarettist Claus von Wagner hat schon 2014 durchgerechnet, was die Einstellung von Programmen zur Seenotrettung eigentlich genau bedeutet:
Neue Studie zeigt: Die Industrie will das EU-USA-Abkommen TTIP nutzen, um in Europa mehr giftige Pestizide in Lebensmitteln zuzulassen. Selbst in Babynahrung sollen Pestizid-Rückstände erlaubt werden.
Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview.
Zum CSU-Parteitag in Nürnberg kamen 250 Aktive von Campact und dem Bund Naturschutz, um gegen TTIP und CETA zu demonstrierten. Mit Erfolg: Die CSU beschloss zahlreiche Anforderungen an das EU-USA-Abkommen TTIP. Doch eine gravierende Lücke bleibt. Messehalle Nürnberg, CSU Parteitag: Am vergangenen Freitag geht es lange hin und her, bis klar ist, wer raus kommt, um mit den […]
Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat das nötige Quorum in 7 EU-Mitgliedsstaaten erreicht und somit die formalen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative in Rekordzeit genommen. Den Anteil der Unterschriften in den einzelnen Ländern veranschaulicht eine Grafik.