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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Justizminister

· Clara Koschies

„Die Fahrscheine, bitte!”

Menschen hinter Gittern, ein großer roter Bus aus Pappe und ein Aktivist mit über 100.000 Unterschriften im Gepäck. So störte die Initiative Freiheitsfond die idyllische Szenerie der Konferenz der Justizminister*innen. Mitten im Allgäu bringt eine WeAct-Petition ein Thema auf den Konferenztisch, das Justizminister Marco Buschmann (FDP) bisher nicht angeht: Fahren ohne Fahrschein darf nicht mehr ins Gefängnis führen.

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· Campact-Team

111.780 Stimmen gegen Hass im Netz

Hate Speech ist ein massives Problem, nicht nur in der virtuellen Welt. Sie bedroht auch unsere Demokratie. Damit die Politik endlich handelt, überreichten wir unseren Appell gegen Hass im Netz vor der Justizministerkonferenz in Berlin.

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· Katrin Beushausen

Geldwäsche am Justizministerium – und ein Treffen mit Heiko Maas

Eine riesige Waschmaschine, Scheine auf der Leine und rund 150.000 Unterschriften: Bürger/innen protestieren am Justizministerium. Wir treffen Justizminister Heiko Maas, um unseren Appell gegen Geldwäsche zu übergeben – und fordern von ihm endlich zu handeln.

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