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Alle Artikel der Kategorie Justizministerium

Hate Speech NetzDG: Was bringt die Reform?

Das Bundesjustizministerium will Hass im Netz stärker verfolgen. Ein Instrument dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Jetzt soll es reformiert werden. Gemeinsam mit unseren Partner*innen beziehen wir Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen.

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Finanzen, Steuern Jetzt wird es ungemütlich für Geldwäscher

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt.

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Finanzen Geldwäsche am Justizministerium – und ein Treffen mit Heiko Maas

Eine riesige Waschmaschine, Scheine auf der Leine und rund 150.000 Unterschriften: Bürger/innen protestieren am Justizministerium. Wir treffen Justizminister Heiko Maas, um unseren Appell gegen Geldwäsche zu übergeben – und fordern von ihm endlich zu handeln.

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Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 3 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran - für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen