Das Bundesjustizministerium will Hass im Netz stärker verfolgen. Ein Instrument dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Jetzt soll es reformiert werden. Gemeinsam mit unseren Partner*innen beziehen wir Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen.
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers gab es große Ankündigungen aus der Politik: Transparenzregister, mehr Ermittler gegen Geldwäsche, Sanktionen für Banken. Nun scheint sich wirklich etwas zu bewegen. Finanzminister Schäuble hat jetzt einen konkreten Entwurf für ein Transparenzregister vorgelegt.
Eine riesige Waschmaschine, Scheine auf der Leine und rund 150.000 Unterschriften: Bürger/innen protestieren am Justizministerium. Wir treffen Justizminister Heiko Maas, um unseren Appell gegen Geldwäsche zu übergeben – und fordern von ihm endlich zu handeln.