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Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

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Alle Artikel der Kategorie Justizministerkonferenz

· Clara Koschies

„Die Fahrscheine, bitte!”

Menschen hinter Gittern, ein großer roter Bus aus Pappe und ein Aktivist mit über 100.000 Unterschriften im Gepäck. So störte die Initiative Freiheitsfond die idyllische Szenerie der Konferenz der Justizminister*innen. Mitten im Allgäu bringt eine WeAct-Petition ein Thema auf den Konferenztisch, das Justizminister Marco Buschmann (FDP) bisher nicht angeht: Fahren ohne Fahrschein darf nicht mehr ins Gefängnis führen.

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· Lisa Lehmann

Hass hält nicht an Landesgrenzen

Unser Engagement in Hessen hat gezeigt: Gemeinsam können wir beim Thema Hate Speech Politik bewegen. Denn unsere Forderungen zum Umgang mit Hass im Internet wurden in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aufgenommen. Aber Hassrede im Netz macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Deshalb haben wir Ende 2018 eine bundesweite Kampagne gegen Hate Speech gestartet.

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