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Report München berichtet in diesem Beitrag, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem üblen Trick die Exportkontrollen für Waffen umgeht – und was die Bundesregierung dazu sagt. Spoiler: Nicht viel …

Medienberichten zufolge verhindert Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Politiker von CDU und CSU kritisierten das scharf. Wenn sich die Medienberichte bestätigen sollten, wäre das auch ein Erfolg der Campact-Aktiven.

Neben Kampfpanzern des Typs 2A 7+ will das despotische saudische Regime nun auch noch Hunderte Radpanzer des Typs Boxer in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung über die Genehmigung des Panzer-Exports auf das nächste Jahr vertagt. Darum gilt es jetzt Druck zu machen: Keine Panzer für Diktatoren!