Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Kanada

· Verena Kraß

CETA bleibt gefährlich

Das Handelsabkommen CETA gefährdet unsere Demokratie und ist schlecht für Umwelt- und Klimaschutz. Zwar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des Abkommens juristisch zulässig sind – doch politisch bleibt es eine Katastrophe. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Gesetz muss noch durch den Bundestag.

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· Michael Stanglmaier

Wahl in Nordrhein-Westfalen: So kann Deine Stimme CETA stoppen

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.

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· Cornelia Reetz

CETA: Die Grünen entscheiden das

CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von […]

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· Michael Stanglmaier

CETA in Bundesrat stoppen: Grüne und Linke haben es jetzt in der Hand

Das Europaparlament hat CETA zugestimmt – doch die letzte Hürde muss noch genommen werden: der Bundesrat. Die Grünen und Linken haben es dort in der Hand CETA zu stoppen. Wir haben beide Parteien in den Bundesländern gefragt, wie sie es denn mit CETA halten. Die Ergebnisse im Fakten-Check.

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· Campact-Team

CETA schützt uns nicht vor Trump – im Gegenteil!

In der allgemeinen Trump-Panik finden umstrittene Handelsabkommen wie CETA plötzlich neue Freunde. Aber CETA hilft nicht gegen Trump, im Gegenteil: CETA macht Trump noch mächtiger.

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· Katharina Nocun

Warum Schleswig-Holstein CETA kippen kann

Im hohen Norden kann CETA bald schon einpacken. Ein kleines Bundesland treibt den CETA-Fans den Angstschweiß auf die Stirn. Die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein macht sich zum Endspurt bereit. Ihr Ziel: Die Landesregierung soll dem Vertrag im Bundesrat eine Abfuhr erteilen.

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· Jörg Haas

Diese Botschaft bleibt kleben: Mit 44 Plakaten konfrontieren wir EU-Abgeordnete

Mitte Februar wird das Europaparlament über CETA entscheiden. Nun gilt es, unseren Europa-Abgeordneten deutlich zu machen: Wir wollen keine Abkommen, die Konzernrechte stärken und unsere Demokratie schwächen. Daher haben wir in der Nähe der Wahlkreisbüros von 44 Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FPD Plakate aufgestellt.

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· Michael Stanglmaier

CETA im Bundesrat kippen: Volksbegehren in Bayern vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag startete die Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof über unseren Antrag für ein Volksbegehren gegen CETA. Das Urteil wird Mitte Februar erwartet – wir sind optimistisch und startklar für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Seit Dienstag verhandelt nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob die Bürger/innen in Bayern über das EU-Kanada-Abkommen CETA mitentscheiden dürfen. Erst im im November lehnte das Innenministerium als zuständige […]

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