Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte wie In TTIP und CETA geplant sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie müssen entfernt werden.
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Rekord-Ablehnung bei EU-Konsultation: 97 Prozent gegen Klageprivilegien für Konzerne in TTIP, 150.000 Bürger/innen beteiligten sich
Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – bestehende EU-Standards und geltende Rechtsprechung stehen mit Handelsabkommen wie etwa TTIP oder CETA auf dem Spiel. In diesem Video erklären Maritta Strasser und Katharina Nocun, wie diese schöne neue Welt der Handelsabkommen funktioniert.
Geheime Schiedsgerichte, Milliardenklagen, Politik Bekämpfung: Das Prinzip von ISDS – dem Investorenklagerecht enthalten im EU-USA-Abkommen TTIP. Warum sich Deutschland nicht entschieden gegen diese Investorenrechte wehrt und was wir dagegen tun können, erklärt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Obversatory (CEO) im Interview.
CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es bringt eine nie dagewesene Konzernklagewelle: 41.000 US-Unternehmen können Europas Staaten verklagen – die Steuerzahler/innen müssen zahlen.
Mit einer Großdemonstration am 17. Januar in Berlin gehen wir gegen CETA und TTIP auf die Straße. Unter dem Motto “Wir haben es satt!” wird eine breite Bürgerbewegung aus Landwirt/innen, Verbraucher/innen, Umweltschützer/innen und vielen mehr gegen die Konzern-Deals demonstrieren. Denn TTIP und CETA könnten zum Wegbereiter für Monsanto und Co. werden. Erst kürzlich verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel […]
Das EU-Kanada-Abkommen CETA war jüngst Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Maritta Strasser und Anne Beny von Campact waren dabei und konnten feststellen: Die Bedenken am Konzern-Deal überwiegen. Ein Protokoll der fehlenden Argumente – mit herrlich einsilbiger Antwort eines Industrie-Verbandes.