Zum CSU-Parteitag in Nürnberg kamen 250 Aktive von Campact und dem Bund Naturschutz, um gegen TTIP und CETA zu demonstrierten. Mit Erfolg: Die CSU beschloss zahlreiche Anforderungen an das EU-USA-Abkommen TTIP. Doch eine gravierende Lücke bleibt. Messehalle Nürnberg, CSU Parteitag: Am vergangenen Freitag geht es lange hin und her, bis klar ist, wer raus kommt, um mit den […]
Die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat das nötige Quorum in 7 EU-Mitgliedsstaaten erreicht und somit die formalen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative in Rekordzeit genommen. Den Anteil der Unterschriften in den einzelnen Ländern veranschaulicht eine Grafik.
Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen.
Das Ziel 1 Million Unterschriften aus ganz Europa gegen die Abkommen TTIP und CETA zu sammeln ist fast erreicht. Die EU-Kommission wird den europäischen Widerstand nicht länger ignorieren können. Warum die beteiligten Akteure inoffiziell genervt sind und worauf die neue Kommission heimlich hofft, verraten die Journalisten Ulrike Herrmann und Harald Schumann im Interview.
Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Im Jahr 2007 wurde nur eine von 7 Klagen vor Schiedsgerichten abgewiesen. Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen – und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist „töricht“. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.
Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.
Während Lobby-Gruppen bei den Verhandlungen zum EU-USA-Abkommen TTIP das Ruder an sich reißen, bleibt die Zivilgesellschaft unerwünscht. Welche Konzerne am meisten mitmischen und von wem sich die Kommission beraten lässt, verrät diese Infografik.