Jetzt wird es ernst: Mehr als 125.000 Menschen haben sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben alle wichtigen Infos zur CETA-Verfassungsbeschwerde in einem Pressedossier zusammengefasst.
Warum es noch nie so wichtig war, unser Nein zu CETA und TTIP auf die Straße zu tragen. Diese 6 Menschen haben die Antwort.
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.
Die SPD hat’s in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen. Die Delegierten jedoch brauchen unsere Unterstützung – es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen. Auf sieben Groß-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht. Hilf mit, die Demos zu stemmen.
Ein kanadischer Konzern will in Rumänien Gold abbauen – und ganze Berge sprengen. Bewohner und Aktivisten stemmten sich dagegen. Doch nun klagt das Unternehmen auf Basis eines alten Investitionsschutzabkommens auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz. Warum uns das auch mit TTIP und CETA passieren kann, erklärt dieses Video.
Unglaublich: Unsere Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von 100.000 Menschen unterstützt – und ist damit die bisher größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Warum wir mit der Bürgerklage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – und wie Du mitmachen kannst, erfährst Du hier.
Noch nie waren unsere Chancen so groß, das EU-Kanada-Abkommen CETA zu stoppen. Denn seit letzter Woche ist klar: Bundesrat und Bundestag müssen mitentscheiden. Unser Protest wirkt! Und wir bleiben dran: In Bayern startet ein Volksbegehren, dass CETA über den Bundesrat endgültig zu Fall bringen kann. Wie, erfährst Du hier.
Nur zwei Tage bevor die SPD über CETA entscheidet, gehen hunderttausende Menschen in 7 Städten gleichzeitig auf die Straße. Am 17.09. strömen sie nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart. Damit diese Großdemos Wirklichkeit werden, brauchen wir Deine Hilfe.