Der Träger des Arbeitgebers wechselt – und plötzlich darf man einen wichtigen Teil seiner Arbeit nicht mehr machen? Dagegen klagt der Chefarzt Joachim Volz aus Westfalen. Nach der Fusion seiner Klinik mit einem katholischen Krankenhaus darf er keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
2021 hat die Klimabewegung einen historischen Erfolg errungen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachschärfen. Mit der jüngsten Novellierung des Gesetzes steht dieser Erfolg nun auf der Kippe. Wir kämpfen weiter – und Du kannst dabei unterstützen.
Die Klage ist raus: LobbyControl hat die PARTEI überzeugt, Klage gegen die Bundestagsverwaltung einzureichen. Die Organisation fordert, dass Erwartungsspenden gründlich geprüft und sanktioniert werden – wie die Spende eines Unternehmers an die CDU in Berlin. Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen illegale Parteispenden.
Nach über zwei Jahren können sie endlich aufatmen: Das Münchner Umweltinstitut hatte den hohen Pestizid-Einsatz in Südtirol kritisiert und wurde dafür von über 1300 Personen verklagt. Nach Protest von Campact und anderen Organisationen sind alle Anzeigen zurückgezogen, abgewiesen oder vor Gericht freigesprochen worden. Ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit weigert sich, Campact die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Campact sagt: Schluss mit der Geheimniskrämerei – und klagt auf Herausgabe der Unterlagen.
Wahnsinn! Das ist Euer Erfolg: Patente auf Leben könnten bald Geschichte sein. Wie tausende Campact-Aktive absurde Patente auf Tomaten, Lachs und Melonen gestoppt haben, erfährst Du in diesem Video.
Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
200 Aktive versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit dabei: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Gemeinsam mit unseren Partnern von Mehr Demokratie und foodwatch übergeben wir die größte Bürger-Klage, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Ein toller Erfolg – mit großem Medienecho.