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Alle Artikel der Kategorie Klage

Demokratie, Lobbyismus Das ZDF stellt überraschend das preisgekrönte Lobbyradar ein

Das ZDF steigt aus dem investigativen Tool „Lobbyradar“ aus. Offizielle Begründung dafür: andere Großprojekte im Jahr 2016. Doch inoffiziell hört man innerhalb des ZDFs auch andere Versionen der Geschichte. Es ist von Druck und Kritik aus Reihen des Fernsehrats die Rede. Brisant: im Fernsehrat sitzen fast ausschließlich Politiker, Vertreter von Parteien und Bundesländern sowie Lobbyisten.

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Demokratie, Lobbyismus Im Netzwerk der Macht

Dank einer erfolgreichen Klage müssen jetzt alle Fraktion offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. Aber das ist nur ein Teilerfolg. Denn ein transparentes Lobbyregister in dem Auftraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind, beinhaltet dies nicht. Doch es gibt Licht am Ende des intransparenten Lobbytunnels: das Lobbyradar vom ZDF.

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Demokratie, Lobbyismus Klage bringt Transparenz: CDU und CSU müssen Lobbykontakte offen legen

Die Tageszeitung „der Tagesspiegel“ klagte gegen die Geheimhaltung der Lobbykontakte von CDU/CSU. Mit Erfolg: Jetzt muss die Bundestags-Fraktion der Union offenlegen, welche Lobbyisten von ihnen einen Hausausweis bekommen und somit ungehinderten Zugang zum Bundestag haben.

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Lobbyismus Bundestag: Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten

Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag. Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für […]

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Energie Bizarr: Exxon-Chef kämpft gegen seine eigene Firma

Der Energieriese Exxon betont unablässig Fracking sei völlig ungefährlich – und verdient damit Milliarden. Doch ausgerechnet Konzernchef Rex Tillerson protestiert gegen ein Fracking-Projekt nahe seiner Pferderanch in Texas. Er wird wissen, warum. Was wie Satire klingt, ist absurde Realität. Wie mehrere Medien berichteten, sucht die Exxon-Tochterfirma XTO schon seit längerem nach Rohstoffen in der Umgebung von […]

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Gentechnik Urteil in Karlsruhe: Klage gegen Gentechnikgesetz abgewiesen

Jubel bei den Gentechnikkritiker/innen im Saal: Heute Morgen bestätigten die Verfassungsrichter/innen in Karlsruhe das Gentechnikgesetz gegen eine Klage von Sachsen-Anhalt.

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