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· Sandra Schuttenberg

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Campact hat sich zusammen mit 35 weiteren Non-Profit-Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben ausgesprochen, das heute in erster Lesung im Parlament beraten wird. Es geht um die Änderung einer Klausel in der Abgabenordnung (§ 51, Absatz 3, AO), die alle Finanzämter dazu zwingen würde jeder Organisation, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet wird, ohne jede Prüfung […]

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