„Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“ – so kommentierte Vizekanzler Sigmar Gabriel spitz das letzte Treffen von Bund und Ländern zur Reform der Ökostromförderung. Ausgerechnet am 1. April wird zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Aber ist dem wirklich so: Gabriel, der Kämpfer für das Gemeinwohl? Bundesländer, die nur ihre Pfründe sichern?
Sie wittert wieder Hoffnung: die „Kohlekröte“. Schon 2010 sprang sie Parteien-Vertreter/innen in Nordrhein-Westfalen in den Weg, als Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag verhandelten. Besonders umstritten damals: der Umgang mit dem gerichtlich gestoppten Kohlemeiler Datteln 4. Nun hat sich die kohlige Kröte noch einmal auf den weiten Weg nach Düsseldorf gemacht.
„Fracking ist für die Energiewende entbehrlich“, so lautet das nüchterne Fazit der „Umweltweisen“. Die Merkel-Berater glauben nicht, dass durch die Schiefergasförderung die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden können. Und wegen der „gravierenden Wissenslücken“ über die Umweltauswirkungen des Frackings sei es derzeit nicht verantwortbar, die Technologie kommerziell einzusetzen.
Bis Dienstag Nacht rangen die Agrarminister/innen der EU um eine gemeinsame Position bei der anstehenden Agrarreform. Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Ende als „Verhandlungserfolg für Deutschland“ präsentierte, lässt allerdings zu wünschen übrig: Agrarwende adé! Jetzt kommt es auf die abschließenden Verhandlungen in Brüssel an – und auf eine starke Bewegung für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!
Ob der Umweltminister Peter Altmaier wirklich die über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell so genau studiert? Als wir ihm heute morgen den Appell in Hannover direkt vor seinem Abflug zum Klimagipfel in Doha überreichten, versprach er im Scherz: „Ich schaue auf dem Flug mal nach, welche Minister aus meinen Kabinett den Appell unterzeichnet haben.“ Einen […]
USA, Kanada, Indien, China und Russland: Bisher waren das die Blockierer bei internationalen Klimakonferenzen. Vorgestern begann in Doha (Katar) die nächste Verhandlungsrunde – und dieses Mal droht sie an Deutschland zu scheitern. Wirtschaftsminister Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt. Umweltminister Altmaier will stärkeren Klimaschutz in […]
Viele Stadtwerke-Vertreter lassen sich nicht blicken, obwohl wir viele Unterschriften für sie haben. Und viele schwarze CO2-Ballons gäbe es noch dazu – wenn sie denn nicht alle nur im Auto vorbeifahren würden. Direkt vor der Baustelle des Kohlekraftwerks in Lünen standen etwa 40 Campact-Aktive mit dem Kohlosaurus, randvoll mit Ballons gefüllt, und über 11.000 Unterschriften […]
Und wieder ein Stadtwerk ausgestiegen: Auf den letzten Metern zur Entscheidung kommen der Projektgesellschaft aus Stadtwerken für ein Kohlekraftwerk in Krefeld die Gesellschafter abhangen. In zwei Tagen wird entschieden, ob in Krefeld ein Gas- anstelle eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks gebaut wird – da steigt schon wieder ein kommunales Unternehmen aus. Die Stadtwerke Soest kehren dem Klimakiller […]