Eigentlich wollten wir Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zur erfolgreichen Regierungsbildung – mit einem klimapolitisch fortschrittlichen Koalitionsvertrag! – ein kleines Geschenkpaket schicken. Monatelang haben wir gemeinsam mit tausenden Campact-Aktiven dafür gestritten, dass NRW beim Klimaschutz endlich Fortschritte macht. Und weil es die neue Ministerpräsidentin und ihre künftige Vize-Ministerpräsidentin manchmal genervt haben mag, wollten wir uns […]
Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue […]
Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: „Keiner hat Kröten geschluckt“, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: „Wir wollen Kröten schützen!“ Doch […]
Das Ergebnis ist eindeutig und doch denkbar knapp: In einem Bürgerentscheid haben sich gestern 62 Prozent der Dachauer Bürger/innen für den Ausstieg ihrer Stadtwerke aus den Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld entschieden. Zwar ist die Ablehnung der Kohlekraft eindeutig, doch wurde das Quorum, mit dem der Entscheid rechltich bindend wurde, nur um knapp 300 Stimen […]
Mit ihren Sparbeschlüssen zieht die Bundesregierung quer durch die Haushalte der Ministerien und streicht. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kürzungen sozial unausgewogen sind und einseitig die Ärmeren und finanziell Schwächeren betreffen – in der Bundesrepublik, die auch international. Steuergeschenke für Hoteliers, sinkende Spitzensteuersätze und die Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer schmälern die Einnahmen der öffentlichen Haushalte […]
Bayern dürfen mehr: Am Sonntag stimmen die Bürger/innen in Bayern darüber ab, in welchen Kneipen, Cafés und Restaurants in Zukunft geraucht werden darf, weil ein Bürgerbegehren die nötige Unterschriftenzahl gesammelt hat. Und Bayern in Dachau dürfen noch mehr: In der 40.000-Einwohner-Stadt entscheiden die Wahlberechtigten zudem, ob die komunalen Stadtwerke ihre Beiteiligungen an den Kohlekraftwerken in […]
Der Gehweg vor dem Landkreistag in Düsseldorf ist gerade breit genug für unseren fünf Meter hohen Kohlosaurus. Sein Kühlturm drängt sich schon zwischen Fahrbahn und dem ersten Stockwerk des Gebäudes, in dem sich die Verhandlungsführer/innen von SPD und Grünen treffen, um ihre Koalitionsverhandlungen weiter voran zu bringen. Nach ihrer ersten Runde am vergangenen Dienstag konnten […]
Nach langem Hin und Her haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche mit Koalitionsgesprächen begonnen. Die beiden Parteien sind sich einig: Gemeinsam wollen sie einen politischen Neuanfang wagen. Doch in der Energiepolitik setzt die SPD weiterhin auf klimaschädliche Kohlekraft, obwohl allein die in NRW geplanten Kohlekraftwerke die Klimaschutzziele der gesamten Bundesrepublik zunichte machen […]