Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]
Mit „Energiepaketen“ und Briefen hatten wir im letzten Monat den SPD- und Grünen-Politiker/innen aus Nordrhein-Westfalen zum Regierungsstart gratuliert. Zugleich enthielten die Schreiben die Aufforderung, in den nächsten fünf Jahren aber auch nicht locker zu lassen mit dem Klimaschutz, d.h. keine neuen Kohlekraftwerke, weg mit dem Schwarzbau in Datteln, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben usw.! […]
Gerade einmal einen Monat ist die Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages in Nordrhein-Westfalen her, da rappelt es auch schon im Karton. Streitpunkt ist die Zukunft des sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerks in Datteln. Denn um größeren öffentlichen Dissens bereits während der Koalitionsverhandlungen zu vermeiden, hatten sich die Koalitionäre darauf geeinigt, die Entscheidung über die Causa Datteln […]
Die Atomkraft solle nur noch solange genutzt werden, bis erneuerbare Energien sie ersetzen können, beteuert Bundesumweltminister Röttgen. Wäre das ernst gemeint, müsste man über kürzere Laufzeiten diskutieren, keinesfalls aber über längere Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke. Selbst Regierungsberater halten längere AKW-Laufzeiten für unnötig.
Eigentlich wollten wir Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann zur erfolgreichen Regierungsbildung – mit einem klimapolitisch fortschrittlichen Koalitionsvertrag! – ein kleines Geschenkpaket schicken. Monatelang haben wir gemeinsam mit tausenden Campact-Aktiven dafür gestritten, dass NRW beim Klimaschutz endlich Fortschritte macht. Und weil es die neue Ministerpräsidentin und ihre künftige Vize-Ministerpräsidentin manchmal genervt haben mag, wollten wir uns […]
Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue […]
Zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen passt bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags kein Blatt Papier – außer beim Thema Kröten: „Keiner hat Kröten geschluckt“, sagte der Grüne Fraktionsvize Reiner Priggen, „Beide Seiten mussten Kröten schlucken“, hält die designierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dagegen. Und Sylvia Löhrmann, die Landeschefin der Grünen ergänzt: „Wir wollen Kröten schützen!“ Doch […]
Das Ergebnis ist eindeutig und doch denkbar knapp: In einem Bürgerentscheid haben sich gestern 62 Prozent der Dachauer Bürger/innen für den Ausstieg ihrer Stadtwerke aus den Kohlekraftwerken in Lünen und Krefeld entschieden. Zwar ist die Ablehnung der Kohlekraft eindeutig, doch wurde das Quorum, mit dem der Entscheid rechltich bindend wurde, nur um knapp 300 Stimen […]