Eigentlich wollten die NRW-Grünen feiern, dass sie inzwischen seit vier Monaten zusammen mit der SPD an der Regierung sind. Doch die Minderheitsregierung erweist sich als hartes Pflaster: Nicht alle Gesetzesinitiativen gehen einfach durch das Parlament, sondern immer wieder muss Rot-Grün nach Mehrheiten suchen. Doch als ob das nicht schon schwer genug wäre, droht jetzt Krach […]
Eigentlich waren sie alle einmal dafür, mehr Geld für effektiven Klimaschutz zur Verfügung zu stellen: In ihrem Energiekonzept schreibt die Bundesregierung, Gebäudesanierung sei „die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern“. Und prompt forderte Jan Mücke, der Staatssekretär im Bauministerium mehr Geld für die energetische Gebäudesaniereung – genauso wie Umweltminister Röttgen. […]
Wir sind bestürzt und traurig über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer. Den SPD-Politiker zeichnete aus, was wir bei vielen anderen Politikern vermissen: Er hatte eine Vision, für die er mit seiner ganzen Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß kämpfte. Die Vision einer Welt, die ihren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen deckt. Scheer wird uns sehr fehlen. Aber seine Vision lebt weiter. Und wir werden nicht locker lassen, bis sie verwirklicht ist.
Fast ein Jahr lang war die Zukunft des Kohlekraftwerks Datteln 4 ein Politikum in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, über ein Jahr nachdem der Bau gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurde, nähert sich die Baustelle endlich ihrem Ende. Denn gleich auf einer ihrer ersten Kabinettssitzungen hat die neue NRW-Landesregierung die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gestoppt – und damit dem größten […]
Heute hat das Kabinett das Energiekonzept beschlossen: Durchschnittlich zwölf Jahre längere AKW-Laufzeiten, keine Abschaltpflicht für alte, ineffiziente Dreckschleudern, Investitionszuschüsse für neue Kohlekraftwerke – ein Geschenkkorb für Energiekonzerne! Dabei hatte Umweltminister Röttgen versprochen, mit dem „weltweit einzigartigen“ Konzept bekomme Deutschland „die klimafreundlichste Energieversorgung“. Doch anstatt wenigstens die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken abzulösen, […]
Während sich die Chefs der Energiekonzerne regelmäßig mit Kanzlerin Merkel und ihrem halben Kabinett zusammensetzen, um über Energiefragen zu beraten, wird es den Bürger/innen schwer gemacht, ihre Meinung kundzutun. Am Donnerstag startete unsere Fax-Aktion an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Damit haben inzwischen über 22.000 Bürger/innen die Minister aufgefordert, beim Energiekonzept (pdf) nachzubessern. Denn nicht […]
Eigentlich sollte das Energiekonzept für mehr Klimaschutz sorgen. In dem Sinne kommentierte auch Umweltminister Röttgen den Entwurf für das Konzept als er ihn gemeinsam mit Wirtschaftsminister Brüderle der Öffentlichkeit vorstellte: „Weltweit einzigartig“ und geeignet für „die klimafreundlichste Energieversorgung“ sei das Konzept. Doch der Entwurf entlarft das alles als schöne Rhetorik. Der skandalöse Atom-Deal zwischen Regierung […]
Nordrhein-Westfalen ist beim Klimaschutz bundesweites Schlusslicht. Im Bundesland an Rhein und Ruhr werden noch immer neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut – und bis vor kurzem dafür sogar extra Gesetze angepasst. Auch durch die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung hat sich daran erst einmal nichts geändert. – Doch jetzt will die neue […]