Bundestagspräsidentin Klöckner will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen. Ausgerechnet jetzt, wo queerfeindliche Gewalt massiv zunimmt. Mit einer bunten Aktion direkt vor dem Parlament haben wir ein Zeichen gesetzt: Für Sichtbarkeit, Vielfalt und eine Demokratie, die für alle da ist.
Bei CSDs in Deutschland gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen auf die Straße. Trotzdem bleibt Bundestagspräsidentin Klöckner bei ihrem Verbot: Der Bundestag soll zum Christopher Street Day am 26. Juli keine Regenbogenfahne hissen.
Die Union vollzieht langsam, aber sicher einen Kurswechsel – hin zur AfD. Politiker wie Jens Spahn geben dafür die Richtung vor, andere wie Julia Klöckner unterstützen. Eine Einordnung von Andreas Speit.
Nach dem Tönnies-Skandal hat sich der gesetzliche Schutz für Mitarbeiter*innen der Fleischbranche deutlich gebessert. Das wäre ohne breiten Protest nicht möglich gewesen. Lies hier von den Erfolgen in der Kampagne gegen das System Billigfleisch.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plante ein Tierwohl-Label, um Transparenz über die Tierhaltung zu schaffen. Den Tieren selbst half das allerdings nicht. Fast 300.000 Campact-Unterstützer*innen haben sich gegen das Label eingesetzt – mit Erfolg: Die Kennzeichnung ist in dieser Form gescheitert. Jetzt muss ein wirksames Gütesiegel die Tierqual beenden.
Nach einem langen Streit in der Bundesregierung gibt es jetzt Regeln für mehr Insektenschutz. Über 200.000 Campact-Unterstützer*innen haben sich für eine Anpassung des Gesetzesentwurfs eingesetzt. Problem ist: Das neue Gesetz hilft den Bienen kaum. Lies hier, wie Du jetzt auf europäischer Ebene den Insektenschutz weiter unterstützen kannst.
Eigentlich verboten: Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ließ kurz vor Weihnachten neue Bienengifte auf die Äcker – dabei hatte die EU die Pestizide 2018 von den Feldern verbannt. Unsere Bürgerbewegung protestiert: Eine halbe Million Menschen forderten mit einer Campact-Kampagne mehr Bienenschutz.
Nach der Corona-Infektionswelle in Schlachthöfen von Tönnies und Co. wollte auch die CDU Menschenrechte in der Fleischbranche stärken und hatte im Juli im Kabinett einen Gesetzentwurf dazu mitgetragen. Dann blockierte die CDU-Fraktion im Bundestag das Gesetz zum Arbeitsschutz. Sie hatte dabei nicht mit den Campact-Unterstützer*innen gerechnet, die bei den verantwortlichen Abgeordneten die Telefondrähte heiß laufen ließen.