Alle Artikel der Kategorie Koalition

Mit unserem Offenen Brief in der taz machen wir den Grünen klar: die rote Linie bei Jamaika ist erreicht!

Die zurückliegenden Wochen haben viele Aktionen in der Energiewende-Kampagne mit sich gebracht. Machen Sie sich ein Bild und sehen Sie sich den Kampagnen-Film an: Die Kampagne im Schnelldurchlauf: Zunächst liefen wir uns zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in einer großen öffentlichen Aktion warm für den Protest gegen Kohle und Atom. Es wurde […]

„Steuern nein danke – ich kauf mir eine Lobby!“ Denn: „Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools!“ Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, die Herren im feinen Zwirn, die sich breitbeinig vor einem Haufen großer Geldsäcke postieren. „Abgeben? Wozu? Das Volk kann nicht mit Geld umgehen. Ich schon. Das Ergebnis sehen Sie ja.“ Dem reichsten […]

Selten war ein Wahlkrimi so spannend wie gestern Abend. Am Ende fährt Merkel ein Rekordergebnis ein, muss sich aber doch bei SPD und Grünen auf Partnersuche begeben. Was bedeutet das für uns? Die Energiewende zügig umsetzen, die Geheimdienste konsequent kontrollieren, die Agrarwende einleiten, hohe Vermögen vernünftig besteuern – für viele unserer Anliegen wird es nicht […]

Nach langem Ringen zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die Union einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung als „Diskussionsgrundlage“ gebilligt. Dieser, häufig fälschlicherweise als Quick Freeze bezeichnete Vorschlag enthält – neben einer unter Umständen akzeptablen Lösung auf dem Feld der Telefonie – eine anlasslose, sieben Tage lange Speicherung aller Informationen, wer wann mit welcher […]

Das Sparpaket der Regierung ist in aller Munde: Es belastet fast ausschließlich Arbeitslose und Familien, schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdienende und Vermögende aus und schont Profiteur/innen wie Verursacher/innen der Krise: Campact startet deshalb mit einer Kampagne gegen den Streichkurs im Sozialressort und für eine gerechte Haushaltskonsolidierung. Wir wollen die Pläne zum Kippen bringen und fordern eine […]