Am 9. April haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Seitdem haben auch Klima- und Digitalexpert:innen die 144 Seiten kommentiert. Ein Stimmungsbild zum derzeit wohl wichtigsten politischen Dokument im Land, das den Titel „Verantwortung für Deutschland“ trägt.
Europa erwärmt sich immer schneller. Doch im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat Klimaschutz keine Priorität. Warum dies für Deutschland und Europa gefährliche Folgen haben könnte.
Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.
Heute vor zwei Jahren gingen die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Ein Meilenstein für die Energiewende – allerdings nicht in den Augen der Union. Sie forderte immer wieder, zur Atomkraft zurückzukehren. Doch damit hat sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Dazu haben 150.000 Menschen und der Verein .ausgestrahlt mit einer Petition auf WeAct beigetragen.
Demokratie verteidigen, Resilienz stärken, Extremismus abwehren – das klingt nach Sicherheit, aber nicht nach Zukunft. Der neue Koalitionsvertrag bleibt beim Thema Demokratie vor allem reaktiv. Er bewahrt, wo er gestalten müsste. Dabei ist klar: Wer nur verteidigt, verliert auf Dauer das Spiel.
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist insgesamt eine Enttäuschung – und ein Weckruf für alle, die an Klimaschutz, Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa glauben.
Von Flugverkehr bis Deutschlandticket: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie der Verkehr in den nächsten vier Jahren gelenkt werden soll. Nicht überall geht es voran.
256 Verhandler*innen, 16 Arbeitsgruppen, 10 Tage Zeit. Laut dem Plan von Union und SPD sollen die Koalitionsverhandlungen am Sonntag abgeschlossen sein. Bevor die Verhandlungen jedoch wirklich beendet sind und ein Koalitionsvertrag beschlossen ist, werden wir noch einmal laut fürs Klima: heute in Berlin, um 14 Uhr am Reichstagsufer.