Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne das in die Tat umsetzen, was sie sich vor der Wahl vorgenommen hatten: Gemeinsam regieren. Zwar macht das äußerst knappe Wahlergebnis eine rot-grüne Koalition unmöglich – es fehlt ein einziger Sitz im Landtag für eine Mehrheit -, doch die Parteien haben schon einmal angefangen, sich über […]
Was für eine Wahlnacht, was für ein knappes Ergebnis! Die schwarz-gelbe Politik in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt, aber es ist noch völlig unklar, wie es in der NRW-Landespolitik weitergeht: Welche Farben werden an einer neuen Koalition beteiligt sein? Der Schlüssel für eine Kaolitionsbildung liegt jetzt bei der SPD. Die Partei von Hannelore Kraft hat die Wahl, […]
Startschuss war gestern um Punkt 14 Uhr – und dann ging’s los: Bereits in der ersten halben Stunde prasselten die Kommentare und Beiträge auf Jürgen Rüttgers‘ Facebook-Seite nur so darnieder. Da wurde ein Stopp für das Kohlekraftwerk in Datteln, ein NRW-Klimaschutzgesetz, eine zukunftsweisende Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder auch einfach nur Klimaschutz […]
Nordrhein-Westfalen galt lange Zeit als das Kohleland unter den Bundesländern – und irgendwie kann sich noch immer keine/r vorstellen, dass sich das ändern könnte. Aber es hat sich geändert. Vor der Wahl am Sonntag haben wir mit einer repräsentativen Emnid-Umfrage 500 Menschen befragen lassen: Was halten Sie von einem Klimaschutzgesetz? Was halten Sie von Kohlekraftwerken? […]
Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das […]
Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan – und damit die Baugenehmigung – für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange? Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um […]
Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner „Lex E.on“ den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. […]
Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat – ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen – vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine „Lex E.on“, ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung. Dass Klimaschutz […]