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Ferdinand Dürr
Vorstellung Rechtsgutachten: Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk Dörpen ist rechtlich zulässig
Die Gemeindeverwaltung Dörpen behauptet weiterhin, eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk sei rechtlich nicht zulässig. Doch ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Befragung machbar – aber politisch nicht gewollt. Das Interesse der Medien ist groß, dabei geht es um eine ziemlich trockene Angelegenheit: den § 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Dort wird festgelegt, dass der Gemeinderat „in Angelegenheiten der […]
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