Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Energie verfügt die Hannlore Kraft über viel Einfluss auf die energiepolitische Linie der künftigen Koalition. Das Problem: Als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen steht sie der Kohleindustrie traditionsgemäß sehr nahe.
Wenn Briefe von Politiker*innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Politiker*innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen.
Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras.
Die Bundesregierung hat beim Weltklimagipfel kein gutes Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat Umweltminister Altmaier im Konflikt mit FDP-Chef Rösler im Stich gelassen. Auch deshalb sind die Ergebnisse von Doha so dürftig. Das Zwei-Grad-Ziel wird sich so nicht erreichen lassen.
2011 wurde in Deutschland erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasser produziert als aus Atomkraft. Ermöglicht wurde dies durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch kürzen. Dabei wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten zweieinhalb Jahren bereits fast halbiert.
Viele Stadtwerke-Vertreter lassen sich nicht blicken, obwohl wir viele Unterschriften für sie haben. Und viele schwarze CO2-Ballons gäbe es noch dazu – wenn sie denn nicht alle nur im Auto vorbeifahren würden. Direkt vor der Baustelle des Kohlekraftwerks in Lünen standen etwa 40 Campact-Aktive mit dem Kohlosaurus, randvoll mit Ballons gefüllt, und über 11.000 Unterschriften […]
Und wieder ein Stadtwerk ausgestiegen: Auf den letzten Metern zur Entscheidung kommen der Projektgesellschaft aus Stadtwerken für ein Kohlekraftwerk in Krefeld die Gesellschafter abhangen. In zwei Tagen wird entschieden, ob in Krefeld ein Gas- anstelle eines klimaschädlichen Kohlekraftwerks gebaut wird – da steigt schon wieder ein kommunales Unternehmen aus. Die Stadtwerke Soest kehren dem Klimakiller […]
Die Entscheidung steht unmittelbar bevor: Bauen 22 Stadtwerke gemeinsam ein neues Kohlekraftwerk und versorgen ihre Städten noch für Jahrzehnte mit schmutzigem Kohlestrom? Oder ergänzen sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien sinnvoll mit einem flexiblen und hocheffizienten GuD-Kraftwerk auf Gasbasis? Am kommenden Donnerstag treffen sich die Geschäftsführer zur Entscheidung ausgerechnet auf der Baustelle des Kohlekraftwerks in […]