Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Wieder hat sich ein Konzern eines unserer Lebensmittel geschnappt – das Europäische Patentamt vergab das Patent auf eine Tomatensorte an das Unternehmen Syngenta. “Erfunden” hat der Konzern die Tomate natürlich nicht: Sie kommt seit Jahrtausenden in Lateinamerika vor. Doch nun darf nur noch Syngenta diese Sorte züchten, anbauen und verkaufen.
Eigentlich ist es ganz einfach: eine funktionierende Demokratie braucht Transparenz. Und dafür braucht es ein verbindliches Lobbyregister – dort sind Name, Budget, Ziel und Auftraggeber der jeweiligen Lobbyisten für alle öffentlich einsehbar. Die Bürger/innen, SPD, Linke und Grüne wollen es. Doch eine Gruppe stellt sich quer: die Fraktion von CDU und CSU.
Bei den Mitarbeitern im Europäischen Patentamt geht die Angst um: Hausarrest bei Krankheit, Maulkorb gegenüber der Presse und interne Ermittlungsverfahren. Dazu der Druck, immer schneller, immer mehr Patente zu genehmigen. Mehrmals wurde in der Münchener Zentrale gestreikt. Warum das so ist, welche Konsequenzen das für Patente auf Leben hat – und wie sich das schon bald ändern könnte, zeigt diese Doku.
Der Agrar-Konzern Syngenta hat sich ein Patent auf Tomatenpflanzen mit besonders viel „Flavonol“ gesichert. Einem Stoff, der von Natur aus vor Krebs schützen soll. Das Patent umfasst den Samen, die Pflanze und die Frucht aus eigener genfreier Kreuzung. Das darf laut des europäischen Patentübereinkommens eigentlich nicht sein. Journalisten haken nach – und entdeckten ein Schlupfloch.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Konzerne wie Monsanto und Bayer haben umfassende Rechte an Saatgut, Pflanze und Produkt. Immer häufiger patentieren sie unsere Grundnahrungsmittel wie Weizen, Kartoffeln, Zwiebeln aber auch Melonen, Tomaten und Paprika. Wir haben mit dem Patent-Experten Dr. Christoph Then gesprochen und nachgefragt, welche Auswirkungen die Patente auf Leben wirklich auf unsere Nahrung haben – und wie es sie zu verhindern gilt.
Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]