CETA
Anna Cavazzini
Diesen „Gerichtshof“ darf es auf keinen Fall geben
Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen. Mehr erfahren
CETA
Campact-Team
Malmströms Pseudo-Gerichtshof ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit
Investorenklagen bekommen neuen Namen und kosmetische Korrekturen – und bleiben weder rechtsstaatlich, noch verfassungskonform oder auch nur sinnvoll. Mehr erfahren
CETA
Jörg Haas
Dreist: Angeklagter Banker erpresst Österreich mit Investorenklage
Manchmal gibt es Dinge, die verschlagen selbst dem Hartgesottensten die Sprache. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine österreichische Bank wegen Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Abgabenhinterziehung. Jetzt dreht die Bank den Spieß um und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht – auf 200 Millionen Euro Schadensersatz. Was dahinter steckt und warum dieser Wahnsinn Methode ist. Mehr erfahren