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Alle Artikel der Kategorie Konzernklagen

· Annemarie Großer

800.000 gegen Konzernklagen

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis haben wir in den vergangenen 12 Monaten Unterschriften gesammelt und mit bundesweiten Aktionen Druck gemacht. Schließlich das fantastische Ergebnis: 836.964 Menschen von Portugal bis Polen verlangen, dass der Gier von Konzernen endlich Grenzen gesetzt werden.

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· Campact-Team

Angeklagt

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!

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· Anna Cavazzini

Diesen „Gerichtshof“ darf es auf keinen Fall geben

Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem “Gerichtshof” exklusiv für Konzern-Klagen.

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· Cornelia Reetz

CETA: Die Grünen entscheiden das

CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab. Mit einer Twitter und E-Mail-Aktion fordern wir von […]

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· Campact-Team

Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig!

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

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· Janine Behrens

Schiedsgerichte: Das verlockende Geschäft für Investoren

Ein kanadischer Konzern will in Rumänien Gold abbauen – und ganze Berge sprengen. Bewohner und Aktivisten stemmten sich dagegen. Doch nun klagt das Unternehmen auf Basis eines alten Investitionsschutzabkommens auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz. Warum uns das auch mit TTIP und CETA passieren kann, erklärt dieses Video.

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· Christoph Bautz

7 Demos gegen CETA und TTIP: Jetzt teilen wir aus – millionenfach

Nur zwei Tage bevor die SPD über CETA entscheidet, gehen hunderttausende Menschen in 7 Städten gleichzeitig auf die Straße. Am 17.09. strömen sie nach Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart. Damit diese Großdemos Wirklichkeit werden, brauchen wir Deine Hilfe.

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· Janine Behrens

Klage-Boom kommt uns teuer zu stehen

Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA sollen anti-demokratische Schiedsgerichte etabliert werden, die unsere Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Diese Dokumentation zeigt, wie sich eine ganze Justizindustrie rund um die Verträge entwickelt – und wie teuer diese für die Steuerzahler werden kann.

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