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Alle Artikel der Kategorie Konzernklagen

· Peter Fuchs

CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie

Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen.

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· Annette Sawatzki

CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft

Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: „Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen.

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· Annette Sawatzki

CETA: Dieser Vertrag lädt Konzerne zu Klagen gegen unsere Gesetze ein

Letzte Woche wurde bekannt, dass der CETA-Vertragstext fertig verhandelt ist – gestern hat ihn die Tagesschau geleakt. 521 der insgesamt 1500 Seiten sind online , die noch fehlenden Anhänge dürften ebenfalls bald durchsickern.

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· Janine Behrens

TTIP – Gefahr für die Demokratie

Die Verhandlungen zu TTIP, dem Investitions-und Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, finden nicht nur im geheimen statt, sondern bedienen vor allem Konzerninteressen. Was passiert, wenn der Vertrag tatsächlich abgeschlossen wird? Unsere Campaignerin Annette Sawatzki bringt auf den neuesten Stand – im Interview zu den Hintergründen

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· Janine Behrens

Zitat: TTIP ist Anschlag auf die parlamentarische Demokratie

Er wünscht sich, dass TTIP scheitert – Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.

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· Annette Sawatzki

Den CETA-Hammer aufhalten

Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.

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· Annette Sawatzki

Auch nach der EU-Wahl: Bürger/in is watching you!

In den Tagen vor der Wahl haben sich viele der neuen EU-Abgeordneten festgelegt: Einem Abkommen, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt, Arbeitnehmerrechte oder die kulturelle Vielfalt gefährdet, werden sie nicht zustimmen. So sagten es viele im BUND-Kandidat/innencheck, bei Abgeordnetenwatch oder auch live im direkten Gespräch. Drei Tage vor der Wahl übergaben wir alle Unterschriften, die von […]

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· Annette Sawatzki

So machen Sie die Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP

UPDATE: Liebe Besteller/innen: haben Sie keine Sorge. Alle Türhänger kommen rechtzeitig an, um kurz vor der Wahl verteilt zu werden. Der Versand läuft auf Hochtouren – am Montag, 19. Mai, gehen die allerletzten Pakete auf den Weg. Eine Türhänger-Vorlage zum Selbstausdrucken können sie hier herunterladen. Als Flyer gestaltete Vorlagen zum Verteilen können Sie hier herunterladen. […]

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