Die Informationen ĂŒber den Stand der Verhandlungen ĂŒber die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprĂŒchlicher nicht sein. WĂ€hrend aus einigen BrĂŒsseler BĂŒros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drĂ€ngen uns andere, den Druck aufrecht zu erhalten, weil die Kuh noch lange nicht vom Eis sei.
âDer Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.â So steht es in einem Beschluss der LĂ€nderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. MĂ€rz 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die LĂ€nder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll StĂ€dte und Kommunen […]
Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklĂ€rte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu ZugestĂ€ndnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll StĂ€dte und Kommunen kĂŒnftig dazu zwingen, Konzessionen fĂŒr ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die StĂ€dte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […]
Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? DarĂŒber wird zurzeit in BrĂŒssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft StĂ€dte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor fĂŒr internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […]