Nachdem die Koalitionsspitzen sich nun auch gegen Gesundheitsminister Röslers abgespeckte Kopfpauschalen-PlĂ€ne gestellt haben, ist die EinfĂŒhrung einer Kopfpauschale in die öffentliche Krankenversicherung erst einmal gestoppt. Ein erster Erfolg gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Wir beenden deshalb unsere Kampagne „Kopfpauschale stoppen!“ und lassen sie noch einmal Revue passieren. Rösler soll nun in den nĂ€chsten Wochen einen […]
Gesundheitsminister Röslers Kopfpauschalen-PlĂ€ne sind bei der CSU nicht auf Gegenliebe gestoĂen: Das CSU-PrĂ€sidium hatte sich heute zu einer Telefonkonferenz getroffen, um ĂŒber die neuen Entwicklungen zu sprechen – und sich einhellig dafĂŒr entschieden, Rösler seinen Vorschlag um die Ohren zu hauen. Wir hatten ĂŒberlegt mit einer Aktion auf Seehofers Nein einzuwirken – Das Ergebnis der […]
Die rasante Entwicklung beim Thema Kopfpauschale in der letzten Woche hat unsere Planung etwas durcheinander geworfen: NĂ€chste Woche wollten wir das letzte Treffen der Gesundheitskommission begleiten. Nun hat die Kanzlerin aber die Kommission entmachtet und Rösler zum ZehnaugengesprĂ€ch mit ihr, Westerwelle und Seehofer geladen. Eine erneute öffentliche Auseinandersetzungen um die PlĂ€ne wollte sie offensichtlich vermeiden. […]
Morgen wollte Philipp Rösler seine PlĂ€ne zur EinfĂŒhrung einer Kopfpauschale der Ăffentlichkeit prĂ€sentieren – nun ist das Treffen der Gesundheitskommission aber abgesagt. Die Kopfpauschalen-Thematik wird zur Chefsache erklĂ€rt: Rösler wird seine PlĂ€ne zunĂ€chst mit Merkel, Westerwelle und Seehofer abstimmen. Artikel Offensichtlich ist der Gesundheitsminister zurĂŒck gepfiffen worden: Die ausformulierten PlĂ€ne sollen nun erst abgestimmt werden […]
Die Kopfpauschalenflausen lĂ€sst sich der Bundesgesundheitsminister einfach nicht austreiben. Trotz der folgenschweren Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen, die der Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat zerstört hat, will er die EinfĂŒhrung der Kopfpauschale weiter verfolgen. Notfalls auch ohne den Bundesrat – fieberhaft sondiert er Möglichkeiten, die Zustimmung der LĂ€nderkammer zu umgehen. Artikel Das deutliche Veto der WĂ€hlerInnen […]
Der Wahlkampfendspurt wurde auch zum Flashmob-Endspurt: Beim Wahlkampfabschluss der CDU mit Merkel und RĂŒttgers in Bielefeld waren so viele Aktive, dass die VerbĂ€nde nicht ausgereicht haben – Etwa 50 Leute waren fĂŒr den letzten von insgesamt acht Flashmobs im NRW-Wahlkampf gekommen. Es gab keine Taschenkontrollen wir bei den FDP-Veranstaltungen der letzten Tage. Foto: Robert B. […]
Lange haben wir nach Terminen von Gesundheitsminister Rösler im NRW-Landtagswahlkampf gesucht- und ziemlich wenige gefunden. Kein Wunder – die FDP steht im NRW-Wahlkampf mit dem RĂŒcken an der Wand und will das unpopulĂ€re Thema Kopfpauschale lieber deckeln. Da lĂ€sst man den prominenten, aber umstrittenen Minister lieber in Berlin. Dann erfuhren wir von einem Auftritt von […]
Die Auseinandersetzungen um die EinfĂŒhrung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind in den letzten Wochen innerhalb der Union erbittet gefĂŒhrt worden – Vor allem die CSU hat sich dabei gegen die EinfĂŒhrung ausgesprochen und betont, wie unsozial gleich hohe BeitragssĂ€tze sind. Bayerns Gesundheitsminister Söder prĂ€sentierte Anfang letzter Woche gar einen eigenen Reformentwurf, der allerdings nicht durch […]