Während andere Länder beim Kampf gegen Geldwäsche vorangehen, zögert Deutschland. Wir sagen, warum es auch bei uns endlich mehr Transparenz braucht.
Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lasse uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.
Überraschend fallen die Hausausweise für Konzerne im Bundestag weg. Angeblich alternativlos. Zukünftig können TTIP-Lobbyisten, RWE oder Bayer ihre Lobbytermine mit Tagespässen wahrnehmen. Doch warum diese Tagespässe kein Schritt in Richtung Transparenz sind – und welches Schlupfloch trotzdem für Konzerne zu finden ist, erfährst Du hier.
Nun also doch: Der Bundestag berät über ein neues Verfahren zur Hausausweis-Vergabe. Das hört sich erst mal gut an – mehr Lobbytransparenz ist damit aber nicht unbedingt zu erwarten: Jahrelang konnten Vertreter/innen aus Politik und Wirtschaft mit einem Hausausweis schnell und einfach in den Bundestag gelangen: Ein anonymer und exklusiver Zugang für Lobbyisten. Im Herbst vergangenen Jahres […]
In den Fächern Lobbyismus und Transparenz gibt es nur ein mangelhaftes Zeugnis – das ist das Ergebnis eines Transparenz-Reports unseres Kampagnenpartners Lobbycontrol. Wir haben uns die 5 größten Probleme mal genauer angesehen – bei Nummer 5 hat es uns fast die Sprache verschlagen.
Wer es wagt, das Geschäftsgebaren der großen privaten Wasserkonzerne anzuprangern, der muss sich auf einiges gefasst machen. Mit legalen und kriminellen Mitteln wird versucht, die Kritiker von Korruption und Abzocke mundtot zu machen. Der private Wasserkonzern Veolia hat die Macher und Macherinnen des Films „Water Makes Money“ verklagt, und in den allermeisten Punkten die Klage […]
Mehr als 30 Journalisten bundesweiter Medien waren am Donnerstag zu unserer Pressekonferenz gekommen, als wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorwarfen, er habe bei der Kontrolle der Parteifinanzen versagt. Nach Ansicht von Transperancy International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact sollte deshalb zukünftig nicht mehr der Bundestagspräsident, sondern ein unabhängiger Beauftragter über […]