Waffenexporte in Krisengebiete sind in Deutschland per Gesetz eigentlich verboten. Trotzdem finden Waffen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ihren Weg in Kriegsregionen wie Jemen oder Syrien – auch die deutsche Bundesregierung spielt eine Rolle…
Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die GroKo-Verhandler/innen müssen darauf eine klare Antwort finden und die Waffenlieferungen an die türkische Regierung stoppen!
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt sich mit der Rüstungslobby an: Gegen massive Widerstände von Union und Teilen der Gewerkschaften will er eine restriktivere Rüstungsexportpolitik durchsetzen. Die Rüstungsindustrie müsse stärker auf zivile Produkte setzen, so der Vizekanzler.