US-Präsident Donald Trump vertreibt Obdachlose aus Washington, D.C. und krempelt die Politik zur Obdachlosigkeit um. Statt Wohnungen bereitzustellen, will er Zwang und Strafen einführen. Argumentationshilfe liefert der Think Tank eines Palantir-Gründers.
Die Sicherheitsbehörden in der EU arbeiten am Ausbau von Instrumenten zur noch tiefgreifenderen Internet-Überwachung. Was der Rechtspopulismus mit diesen Instrumenten anstellen kann und dass es zahlreiche bessere Alternativen gibt, wird ignoriert. Friedemann Ebelt über die wirklich sehr verkürzte Agenda von Europol.
Während andere Länder beim Kampf gegen Geldwäsche vorangehen, zögert Deutschland. Wir sagen, warum es auch bei uns endlich mehr Transparenz braucht.
Nach den Panama-Enthüllungen darf die Politik nicht wieder nur halbherzig handeln. Noch ist die Aufregung frisch – lasse uns also gemeinsam Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas auf wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.