Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: Die AfD ist „erwiesenermaßen rechtsextremistisch“. Doch ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet der Partei viel Raum für kritiklose Selbstdarstellung, unwidersprochene Hetze und Falschaussagen. Wie kann das sein? Und vor allem: Wann hört das auf?
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatten wohl nur die wenigsten auf dem Zettel. Eine Unbekannte ist die CDU-Politikerin aber nicht – vor allem wegen ihrer queer- und homofeindlichen Äußerungen.
In den USA steht die beliebte Video-App vor dem Aus – schon in wenigen Tagen soll sie aus den Stores verschwinden. TikTok stand immer wieder in der Kritik für die Verbreitung gefährlicher Trends und Falschmeldungen. Ist ein Verbot die Lösung?
Nach über zwei Jahren können sie endlich aufatmen: Das Münchner Umweltinstitut hatte den hohen Pestizid-Einsatz in Südtirol kritisiert und wurde dafür von über 1300 Personen verklagt. Nach Protest von Campact und anderen Organisationen sind alle Anzeigen zurückgezogen, abgewiesen oder vor Gericht freigesprochen worden. Ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.
Das bestätigt eine umfassende Überprüfung durch die niedersächsische Datenschutzbeauftrage in diesem Herbst. Die Behörde hat die Prüfung ohne weitere Auflagen abgeschlossen.
Lautes Dröhnen, wabernde Dämpfe, grüner Schleim in Reagenzgläsern. Die Beamt/innen im Bundesumweltministerium haben ganz schön geguckt, was für eine Szenerie sich ihnen heute Nachmittag vor ihren Bürofenstern bot: Mehr als 50 Aktive von Campact, dem BUND und dem Münchener Umweltinstitut waren gekommen, um vor dem Ministerium eine öffentliche Fracking-Probebohrung zu veranstalten. Als Wissenschaftler verkleidete Aktivisten […]
Die EU hat mit Kanada ein Handelsabkommen ausgehandelt, dass unsere Demokratie bedroht: das Comprehensive and Economic Trade Agreement CETA. Dieses Video erklärt, worum es dabei geht.
Gestern hat Campact eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz über die Folgen des TTIP-Handelsabkommens der EU mit den USA veröffentlicht. Der SWR hat die Studie gelesen – und zeigt, was unseren Städten und Gemeinden mit TTIP droht.