Campact Blog

Hintergründe und Einsichten zu progressiver Politik

Top Themen

Alle Artikel der Kategorie Landesregierung

· Felix Kolb, Christoph Bautz

Landtagswahl in Hessen: Du und die AfD

Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Für die AfD gab es zuletzt einen klaren Abwärtstrend. Was Du jetzt wissen musst, erfährst Du hier.

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· Daniela Antons

Dubioser Deal in der Lausitz könnte Steuerzahlende 10 Milliarden kosten

Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft – an einen dubiosen Konzern mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. Nun könnten Steuerzahler/innen auf Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro sitzen bleiben. Doch Brandenburg hätte den riskanten Verkauf verhindern können.

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· Michael Stanglmaier

CETA stoppen: Wir erinnern Kretschmann an sein Wahlversprechen

Obwohl das fertig verhandelte CETA-Abkommen mit Sonderklagerechten und Parallejustiz klare Ablehnungsgründe des grünen Landtagswahlprogramm enthält, verweigert Ministerpräsident Kretschmann eine klare Positionierung. Wir stellen den Ministerpräsident beim Parteitag der Grünen zur Rede. Wie Kretschmann reagierte, erfährst Du hier.

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· Michael Stanglmaier

TTIP & CETA: SPD in Baden-Württemberg muss Farbe bekennen

Die Entscheidung über TTIP und CETA wird auch im Bundesrat getroffen. Damit kommt den Landesparlamenten und Landesregierungen eine entscheidende Bedeutung zu. Deswegen nutzten zahlreiche Aktive den Wahlparteitag der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart um die Delegierten von einer Ablehnung der Handelsabkommen zu überzeugen.

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· Lara Dovifat

Video: Ein Atom-Konzern bettelt und die Politik liefert

Ein brillantes Spielchen von Konzern und Landensregierung und am Ende zahlen Bürgerinnen und Bürger 880 Millionen Euro. So hat sich das RWE wohl gedacht wie dieses Video zeigt…

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· Fritz Mielert

#Fracking – Unterschriften an Wirtschaftsminister Bode überreicht

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode nahm heute am Rande unserer Anti-Fracking-Aktion vor der Staatskanzlei in Hannover 13.656 Unterschriften entgegen und äußerte offen Kritik an der umstrittenen Gasfördertechnik – betonte aber auch ihre wirtschaftliche Bedeutung. Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Antrag Nordrhein-Westfalens ab, der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Fracking fordert. Daneben diskutiert das Länderparlament über einen […]

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· Campact-Team

10.000 Anti-Atom-Aktive üben Menschenkette

Im Campact-Büro saßen wir heute gespannt am Telefon und warteten auf die Berichte von den Aktionen, die heute überall in Deutschland stattfanden: In 40 Städten „probten“ Anti-Atom-Aktive heute für die große Menschenkette am 12. März in Baden-Württemberg. Und nach und nach erreichten uns die ersehnten Teilnehmer/innenzahlen: Über 500 kamen zum Beispiel zur Aktion in Heidelberg, […]

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