Die AfD-Fraktion Bayern hat Vertreter des Mises Instituts in den Landtag und in die bayerische Enquete-Kommission zum Thema „Bürokratieabbau“ eingeladen. Das Mises Institut will den Staat vollständig durch Privatunternehmen ersetzen. Was steckt dahinter und was hat der inzwischen verstorbene Multimilliardär August Baron von Finck damit zu tun?
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Statt im Ernstfall eine offene Debatte zuzulassen, hätten sich die demokratischen Parteien von der emotionalisierten Debatte treiben lassen. Der Tabubruch sei somit nur der letzte Schritt einer absehbaren Entwicklung. Ein Kommentar von Andreas Speit zur aktuellen politische Lage.
Seit über 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Doch noch immer bestimmen vor allem Männer die Politik. Warum wir dringend mehr Frauen in der Politik brauchen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die AfD die nötigen Sitze für eine Sperrminorität verpasst. Entscheidend dafür war der Einzug von Grünen und Linken in den Landtag. Wie Campact dazu beigetragen hat, liest Du hier.
Der Vormarsch in der Provinz ist für die AfD strategisch zentral. Was wäre, wenn die Rechtsextremisten tatsächlich in einem Bundesland mitregieren? Über Gefahren – und demokratische Gegenwehr.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD in eine gefährliche Machtposition gelangen. Ob es den Rechtsextremen gelingt, könnte sich ausgerechnet am anderen Ende der politischen Skala entscheiden: Schaffen die Grünen den Sprung in den Landtag? Campact hat sich deshalb zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt. Eine wichtige Wahl, denn die Landtage entscheiden über viele Lebensbereiche ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wo die Politik Deines Bundeslandes auch Dich betrifft, liest Du hier.