Die grünen Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, haben auf den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen geantwortet. Bei der entscheidenden Frage bleibt die grüne Parteispitze darin jedoch eine präzise Antwort schuldig: Wollen die Grünen weiter für einen schnelleren Atomausstieg kämpfen oder nicht? Lesen Sie das Antwortschreiben von Roth und Özdemir im vollen Wortlaut.
Top oder Flop? – Bei der Bewertung des gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten “Atomausstiegs” gehen auch bei den Campact-Aktiven die Meinungen weit auseinander. Die einen sind in Feierlaune: Acht Reaktoren gehen auf einen Streich für immer vom Netz! Zudem konnte sich Schwarz-Gelb nicht mit dem Plan durchsetzen, alle verbleibenden neun AKWs erst 2021/22 stillzulegen. Drei sollen jetzt schon früher, nämlich 2015, 2017 und 2019 abgeschaltet werden. Doch neun gefährliche Reaktoren sollen noch jahrelang am Netz bleiben. Ein Erfolg oder eine Niederlage für die Anti-Atom-Bewegung?
Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, die Steuern ab dem 31.12.2021 zu senken. Würde das jemand ernst nehmen? Wohl kaum, es wäre eine Lachnummer. Denn bis dahin vergehen noch über zehn Jahre. Doch genau das hat die Bundesregierung in der Atompolitik beschlossen: Bis zum 31.12.2021 soll kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet werden, dann aber angeblich gleich neun auf einmal. Wer`s glaubt…
160.000 Menschen haben heute in über 20 Städten für einen sofortigen Atomausstieg demonstriert. Damit fanden heute die größten Anti-Atom-Demonstrationen nach den Großdemos am 26. März statt. Die Demonstrationen kamen genau zum richtigen Zeitpunkt: In den nächsten Tagen will die Bundesregierung über den Atomausstieg entscheiden. Heute beriet sich die Ethikkommision ein letztes Mal, Montag soll ihr […]
In den nächsten Tagen soll über den Atomausstieg entschieden werden. Viele Politiker/innen werden hektisch hin und her fahren, in den nächsten Tagen in Berlin, von Sitzung zu Sitzung. Direkt vor den entscheidenden Sitzungen der Regierung werden übermorgen, am Samstag den 28. Mai, zigtausende Menschen in 21 Städten für den Atomausstieg demonstrieren – genau zum richtigen […]
Auch wenn die Bundesregierung gleich zwei Kommissionen eingesetzt hat, um eine Entscheidung für die künftige Energiepolitik vorzubereiten: Letztlich müssen die Bundestagsabgeordneten entscheiden, wann der Atomausstieg endlich Realität wird. Wenn das Kabinett voraussichtlich am 6. Juni einen Entwurf für ein neues Atomgesetz verabschiedet, kommt es besonders auf die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an: Reicht […]
Alle sieben Uralt-Atomkraftwerke und das Pannen-AKW Krümmel endgültig stilllegen, die restlichen AKWs bis spätestens 2021 vom Netz nehmen – diese Vorschläge stehen im Entwurf eines Abschlussberichts der Ethikkommission, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung über den Atomausstieg berät. Der Entwurf wurde gestern Abend überraschend bekannt. Eigentlich sollte die Kommission ihre Schlussfolgerungen auf Basis der Ergebnisse […]
Bisher lässt Bundeskanzlerin Merkel ja lieber Kommissionen für Ethik oder Reaktorsicherheit diskutieren als die, die eigentlich in einer Demokratie zuständig sind: die Parlamentarier. Doch mit dem gestrigen Montag sollte die Debatte wenigstens etwas ausgeweitet werden. Erst tagten am Morgen die Fachausschüsse für Wirtschaft sowie Umwelt und Energie von CDU/CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dann wurden […]