Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist gerettet! Zuletzt sah es düster aus: Die Union wollte eines der wichtigsten Werkzeuge für Transparenz in der jetzigen Form abschaffen. Doch über 430.000 Menschen forderten in einer Petition die Rettung des IFG – mit Erfolg.
Ein verurteilter Umweltsünder als Landwirtschaftsminister? Der behauptet, Fleischkonsum sei gut fürs Klima? Das haben über 415.000 Unterzeichner*innen unseres Campact-Appells verhindert. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) galt als gesetzt im neuen Kabinett – doch nun hat er als potenzieller Minister zurückgezogen.
Julia Klöckner ist die neue Bundestagspräsidentin. Was wir unter ihrem Vorsitz vielleicht erwarten können, zeigt die neue Karikatur von Lo Graf von Blickensdorf im Montagslächeln.
Vieles deutet darauf hin, dass Reiche noch reicher werden, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird. Das bedeutet zwangsläufig auch zusätzlich, dass alle anderen noch ärmer und kränker werden.
Wenn es nach CSU-Chef Markus Söder ginge, könnte ein Agrarindustrie-Lobbyist der nächste Landwirtschaftsminister werden. Günther Felßner, aktuell Bauernpräsident und selbst Landwirt, hat sich bis jetzt schon einige Aussagen geleistet, die absolut daneben sind.
Wahlkampfzeit ist Lobbyzeit. Vor der Bundestagswahl bringen sich Lobbyakteure in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen – manche mit irreführenden und rückwärtsgewandten Lobbybotschaften. Immer wieder vorne mit dabei: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Seitdem die Nachricht vom vorzeitigen Ampel-Aus die Runde macht, fließen die Wahlkampfspenden an die Parteien in Hülle und Fülle. Spenden in Höhe von 100.000 Euro sind dabei keine Seltenheit. Sogar deutlich höhere Beträge wurden in den letzten Wochen gespendet. Es ist höchste Zeit für einen Spendendeckel.
In Berlin diskutieren im Dezember Lobbyisten beim World LNG Summit, wie Deutschland zukünftig Gas nutzen kann – und verbreiten dabei Lügen über das „saubere Gas“. Fridays for Future hält mit einer Demo dagegen.